Auszug aus dem Distripress-Kodex
1. Einleitung
Der freie Zugang der Leser zu Presseerzeugnissen ihrer Wahl ist ein wesentlicher Teil der demokratischen Auseinandersetzung, sowie der nationalen und kulturellen Identität. Die Freiheit des Vertriebs ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Pressefreiheit.
Die für den Pressevertrieb gültigen Regeln müssen sicherstellen, dass alle Verlage und Titel Zugang zum Markt haben, ohne Diskriminierung eines Titels wegen seines Inhalts oder seiner Herkunft.
2. Produkt-Haftung
Die Pressefreiheit schließt die Verantwortlichkeit eines Verlages für den Inhalt seiner Produkte ein.
3. Angebot und Nachfrage
In der Regel legt der Verlag die Ausliefermenge zusammen mit seiner Vertriebsfirma fest. Die disponierte Menge muss das voraussichtliche Absatzpotential berücksichtigen. Verlage und Vertriebsfirmen tauschen Marktinformationen aus, um für ihre Titel optimale Verkäufe und Erhältlichkeit anzustreben.
Verlage müssen die Neutralität der Vertriebsfirmen respektieren.
4. Alleinvertriebsrechte
Verlage gewähren ihren Vertriebspartnern Alleinverkaufsrechte. Die Vertriebspartner sind für die Durchsetzung der vereinbarten Vertriebsziele verantwortlich.
Die Verlage setzen alles in ihrer Macht stehende daran, den Vertrieb durch andere Kanäle als die der ernannten Vertriebspartner zu verhindern. Ebenso nehmen die Vertriebspartner davon Abstand, Titel außerhalb der definierten Gebiete und/oder Vertriebskanäle zu vertreiben.
5. Preisfestsetzung
Festpreise sichern Verlag, Vertrieb und Einzelhandel eine leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung, Verteilung und Verfügbarkeit der Presseerzeugnisse.
Die Vertriebspartner verpflichten sich zur Einhaltung der festgelegten Preise im Einzelhandel.
6. Remissionsrecht
Das Remissionsrecht ist Grundvoraussetzung zur Realisierung gemeinsamer Vertriebsziele. Diese Voraussetzung erfolgt auf Basis vollständiger, detaillierter und zeitgerechter Dokumentation der Ausliefermengen, Verkäufe und Remissionen.
7. Verträge zwischen Verlagen und Vertriebsfirmen
Empfohlene Grundsätze für Verträge zwischen Verlagen und Vertriebsfirmen:
1. Name und Adresse der Vertragspartner,
2. Vertragsgegenstand (Exklusivität, Beschreibung der Presseerzeugnisse...),
3. Rechte und Pflichten der Vertriebsfirma (zeitgerechte Verteilung, Einhaltung des Erstverkaufstages und der Copy-Preise, Lieferung von Statistiken...),
4. Rechte und Pflichten des Verlags (Produkt-Haftung, rechtzeitige Anlieferung...),
5. Remissionsbearbeitung (Remissionsrecht, Form und Zeitpunkt der Remissionsabrechnung...),
6. Konditionen (Liefer- und Zahlungsfristen, benutzte Währung, Entgelt für außerordentliche Dienstleistungen...),
7. Allgemeine Klauseln (Vertragsgültigkeit, Kündigungsbedingungen...).

